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Auslagenersatz bei Wahlleistungspatienten im Krankenhaus
Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert: Externe Arztleistungen als...
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Umsatzsteuerfreie Leistungen durch eine Privatklinik
Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40% der...
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Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik im Beihilferecht
Es besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO keine Rechtsgrundlage für eine Beihilfegewährung, wenn eine Privatklinik pauschalierte Tagessätze abrechnet und die Bundespflegesatzverordnung bei der...
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Krankenhauskosten der “Sonderklasse” in Österreich
Ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für die Behandlungskosten im Europäischen Ausland in der “Sonderklasse” besteht nicht. So die Entscheidung des Sozialgerichts...
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Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen
Auf der Grundlage der Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO hat die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach denselben Kriterien zu erfolgen, die auch für die privatrechtliche...
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